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1. Geltungsbereich:
1.1 Alle
unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich
vereinbart werden.
1.2
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem
Fall Vertragsgegenstand.
2. Angebote, Vertragsschluss, Änderungen der
Lieferartikel:
2.1 Der
Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Der
Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser
Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die
Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.
2.2
Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben
behalten wir uns vor. Gleiches gilt für den Fall von Abweichungen in Material,
Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltype, die durch den
Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung
vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann
unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
2.3
Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.
3. Widerrufsrecht für den Versandhandel:
Ist der Kunde Verbraucher, d. h. nutzt er die bestellte Ware weder gewerblich
noch beruflich, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne jede Begründung
binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Wir erstatten dem Kunden den
Warenwert binnen 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, vorausgesetzt,
dass die gelieferte Ware unbeschädigt in verkaufsfähigem Zustand
zurückgegeben wird. Die Kosten für die Rücksendung der Ware werden von uns
nicht erstattet. Die Ware muss frei-haus geliefert
werden. Nicht ausreichend frankiert oder freigemachte Ware wird von uns nicht
angenommen. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Sonderbestellungen oder
Software, wenn die Versiegelung der Verpackung vom Kunden geöffnet wurde. Bei
nicht vom Hersteller versiegelter Ware kann eine Überprüfungsgebühr erhoben
werden.
4. Liefer- und Leistungszeit:
4.1
Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht
ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und
-fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen
vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine
und -fristen.
4.2 Wir
sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar an der
Teillieferung kein Interesse.
4.3
Wird ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist
überschritten, so kann der Kunde nach Fristüberschreitung uns schriftlich
auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist beträgt mind.
zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung. Mit Ablauf der so gesetzten Frist kommen
wir in Verzug. Besteht der Kunde auf Lieferung, so kann er Ersatz des
Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein verbindlicher Liefertermin/eine
verbindliche Lieferfrist überschritten, so kommen wir bereits mit
Überschreitung des Termins/der Frist in Verzug. In diesem Fall gilt Ziff.
4.3. Satz 4 entsprechend.
4.4 Für
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie
Naturkatastrophen, Streiks o. ä., sind wir nicht haftbar zu machen. Dies gilt
auch für den Fall, dass es zum Verlust der Ware innerhalb des Versandweges
kommt und die Warenlieferung versichert erfolgte. Andernfalls gilt Ziff.
6.2. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an
den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der
Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben
oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder
Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
5. Preise:
5.1 In den
von uns angegebenen Preisen sind Versandspesen nicht enthalten. Diese sind vom
Kunden zusätzlich zu zahlen.
6. Versand, Gefahrtragung, Versicherung:
6.1
Bestellte Artikel werden nach Vorkasse per Überweisung oder Bankeinzug einen
von uns auszuwählenden Zustelldienst übersandt.
6.2 Der
Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Unterganges
bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem
Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die Warensendung an das
Transportunternehmen übergeben haben.
6.3 Eine
Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem
Transportweg erfolgt automatisch und wird dem Kunden in den Versandkosten in
Rechnung gestellt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird der Versand ohne
Versicherung abgeschlossen. In diesem Fall gilt Ziff.
6.2.
7. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung,
Zurückbehaltungsrecht:
7.1 Soweit
wir bei uns bestellte Artikel nicht per Vorkasse ausliefern können, sind unsere
Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung der Ware fällig.
7.2 Wir
behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
Bei
Überweisungen trägt der Käufer alle Bankgebühren.
7.3 Jede
Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden,
soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen
entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen.
Dies gilt nicht bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Kunden.
7.4 Der
Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die
Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die
von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab
Verzugseintritt sind wir berechtigt Zinsen
in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene
Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4 % über dem Bundesbank -Diskontsatz -
zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen,
sofern wir nicht einen höheren berechnen können oder der Kunde einen
niedrigeren Schaden nachweist.
7.5 Im
Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an den
Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen
Frist heraus zu verlangen. Bis zur Leistung der Zahlung bleibt die Ware Eigentum
der Firma SP-F. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten
einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
7.6 Der
Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt,
unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen,
entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben
Vertragsverhältnis.
8. Eigentumsvorbehalt:
8.1 Unsere
Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an
Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger
Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der
Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher aus der
Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die
Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der
noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.
8.2 Der
nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu
verfügen. Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er
berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Dem Kunden
aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware
zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber
an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden
widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen
Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen
Forderungen um 20% übersteigt.
8.3
Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware
(z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits
hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die
Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene
neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.
8.4 Machen
Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer
Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu
benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns
hat der Kunde zu erstatten.
9. Gewährleistung, Mangelrüge, Haftung:
9.1 Die
Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang bei Neuware.
9.2 Der
Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf
vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und
uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung
etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen.
Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine
Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den
Kunden nicht festzustellen.
9.3 Unsere
Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch
unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder
Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die
gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich
gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an von uns gelieferten
Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren
Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen.
9.4 Wir
leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach Wahl des
Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die
Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde
nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der
Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass wir den Liefergegenstand
unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen.
9.5
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht,
wenn die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, eine garantierte
Beschaffenheit fehlt, Ansprüche wegen eines Schadens des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder wenn wir vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt haben.
9.6 Die
Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder
Schadensersatzansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen.
9.7 Ergibt
die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, dass der vom Kunden
geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel
mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gem.
Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.
9.8 Wird
aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate
ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen.
Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug vom Warenwert zum Ausgleich
des Bearbeitungsaufwandes vorgenommen.
10. Gerichtsstand:
Als Gerichtsstand ist Frankfurt am Main vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
Stand 09/2004
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